CED Regions in Germany

Resolution text is here.
Excerpt:

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juni 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
d) stellt fest, dass der 2016 verabschiedete Zeitplan im integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) bei einer Gesamtbetrachtung nicht eingehalten wird. Klimaschutz lässt sich nicht in rein territorialen Grenzen betrachten, und ein großer Teil der durch Konstanzerinnen und Konstanzer verursachten Emissionen fällt außerhalb des Stadtgebietes an. Prüfaufträge zu zusätzlichen Maßnahmen sind daher Gegenstand von Vorlage 2019-4128.
e) fordert den Oberbürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit halbjährlich (im Rhythmus der Vorhabenliste) über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
f) fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
g) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.

Motion text (in German) is here.
Google translation of excerpt:

The municipality declares the Climate Emergency, recognizing the mitigation of climate change and its serious consequences as a task of the highest priority:
• The municipality will take into account the impact on the climate, environmental, social and economic sustainability in any decision affected and, whenever possible, prioritize decisions that mitigate climate change or its consequences.
• The municipality is guided by the reports of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) for future measures to combat climate change, in particular with regard to investments to reduce greenhouse gas emissions.
• The municipality demands from the Federal Government the introduction of a climate protection law whose measures are aligned with the requirements of the Paris Agreement. The law must ensure that the reduction targets already agreed are met and that the goal of climate neutrality in Germany is fully achieved by 2050 at the latest.
• The municipality demands that the Federal Government and the state government be informed comprehensively about climate change, its causes and effects as well as the measures taken against climate change.

Decision record is here.

Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Mölln erklärt den Klimanotstand („Climate Emergency“) (1) und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:
Die Stadt Mölln wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen.
Die Stadt Mölln erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Um die humanitäre Klimakatastrophe zu verhindern setzt sich die Stadt Mölln das Ziel, bis 2035 eine klimaneutrale Stadt zu werden, um ihren Beitrag zu leisten um den globalen Temperaturanstieg unterhalb von 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Zentrale praktische Konsequenz ist, dass ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt werden und Lösungen bevorzugt werden sollen, die sich positiv auf das Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Ab September 2019 soll bei jeder Beschlussvorlage die Auswirkungen auf den Klimaschutz mit positiv, negativ oder neutral angegeben werden. Bei negativer Prognose müssen Alternativen geprüft und angeboten werden. Der Bürgermeister soll halbjährlich über Forstschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen berichten.
Mit der Verabschiedung dieses Beschlusses bekennt sich die Stadt Mölln nicht nur zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und zur Klimaneutralität, sondern solidarisiert sich auch mit allen Kommunen weltweit, die ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen haben oder noch ausrufen werden.
Schließlich werden die städtischen Beteiligungen aufgefordert, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und der Stadtvertretung dazu Bericht zu erstatten.
Die Stadt Mölln orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
Die Stadt Mölln fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
Die Stadt Mölln fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Das Land S.-H. möge außerdem das im EWKG S.-H. verankerte Monitoring den Kommunen aktiv zur Verfügung stellen.
Das Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- uns Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein – EWKG) ist zu beachten, soweit die Ziele der Stadt Mölln nicht unterschritten werden.
Die Stadtverwaltung möge in Anlehnung an das Monitoring des EWKG S.-H. in den dort festgelegten Intervallen die in Mölln jeweils erreichten Klimaschutzergebnisse an die Stadtvertretung berichten.

Hinweis zum Beschluss:
(1) Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Minutes are here.

1.Der Kreis Düren stellt fest, dass der globale Klimanotstand (Climate Emergency) auch das Kreisgebiet erreicht hat und erklärt für die Gebietskulisse die Klimanotlage. Der Kreis Düren setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche kreisweite Klimapolitik weiter entwickelt werden muss und folgt insoweit der unterbreiteten Anregung.
2.Der Kreis erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der kreisweiten Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen, die den Klimawandel und seine Folgen abschwächen sowie sich positiv auf Klima, Umwelt-und Artenschutz auswirken, grundsätzlich zu beachten ist.
3.Der Kreis Düren orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auch an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Maßnahmen und Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Declaration is here.

Betreff: Antrag gem. §24 GO -Unterstützung der Resolution zur Ausrufungdes Klimanotstandes / Vorl. vom 12.06.2019-DS: 61-29/2019Beschluss:Die Stadt Leichlingen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.Von der Stadt Leichlingen wurden in der Vergangenheit bereits diverse Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt. Diese konkreten Arbeiten wurden im Wesentlichen im IVB und im Energieteam zwischen Politik und Verwaltung beraten und dann im Rat beschlossen. Diese konkreten Maßnahmen und Arbeiten zum Klimaschutz werden in Zukunft fortgesetzt, wobei die Stadt Leichlingen sich auch für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientiert, insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.Die Verwaltung der Stadt Leichlingen informiert sich regelmäßig über die Planungsfortschritte und die Realisierung von Maßnahmen der anderen NRW-Städte, die einenentsprechenden Klimabeschluss gefasst haben. Ziel ist ein Informationsnetzwerk für den Austausch über Planungen, realisierte Maßnahmen und Erfahrungen mit Maßnahmen, aus deren Ergebnissen der Rat der Stadt Leichlingen über das weitere Vorgehen entscheidet.Die Verwaltung informiert laufend im IVB sowie im Rat über den aktuellen Stand.Die Beratungsvorlagen werden um denPunkt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ ergänztAbstimmungsergebnis: bei 29 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

Minutes are here.

Beschluss
Der Rat der Stadt Löhne erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klima-krise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Minutes are here.
Excerpt:

Die Stadt Wedel erklärt den Klimanotstand (Climate Emergency) und anerkennt damit die
Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster
Priorität:
– Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche
und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen
berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche
den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
– Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels
an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in
Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
– Die Stadt Wedel fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutz-
Gesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet
sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele
eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis
2050 vollständig erreicht wird.
– Die Stadt Wedel fordert, dass Bundes- und Landesregierung umfassend informieren über den
Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen
den Klimawandel ergriffen werden.
Diese Resolution wird vorbehaltlos unterstützt vom Jugendbeirat, der Klimaschutz-Managerin,
dem Seniorenbeirat sowie dem Umweltbeirat.

Agenda item is here.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern.
Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis spätestens 2050 den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden. Ein schrittweiser Umsetzungsplan mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen soll dafür erstellt werden. Unter anderem ist ein Konzept zur klimaneutralen Verwaltung 2035 bis zum 4. Quartal 2020 und ein Konzept zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig 2040 bis zum 4. Quartal 2022 dem Stadtrat vorzulegen.
Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses ersichtlich werden.
Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend einbezogen und um FraktionsvertreterInnen, Mitglieder des Jugendparlamentes sowie externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert.
Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, auf eine noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken (u. a. Nachhaltigkeitskriterien für Finanzanlagen). Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien.
Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune” über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a. unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie fortgeschrieben und im Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus führt die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren hinsichtlich der Zielerfüllung der Klimaschutzziele 2030 zu bündeln und zu bewerten. Die Bewertung wird dabei von dem in Punkt 4 genannten erweiterten Beirat vorgenommen, welcher zugleich Maßnahmen vorschlagen kann. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung einfließen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben, die im Rahmen des Klimanotstandes zu bearbeiten sind, den Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 einen Vorschlag vorzulegen.

Council record Item 10 is here.

Die Landeshauptstadt München schließt sich der weltweiten Koalition von Städten und Staaten an, die den Klimanotstand ausgerufen haben,undführt eine Klimaschutzprüfung bei allen relevanten Beschlüssen der Stadtverwaltung ein. Dabei werden die Klimarelevanz und die sozialen Auswirkungen der Beschlussfassung dem Stadtrat in der entsprechenden Vorlage in einem eigenen Passus dargestellt.

Minutes are here.

Beschluss:
1.Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau beschließt dasbeigefügteStrategiepapiervom 12.05.2020 zum Klimaschutz im Kreis Groß-Gerau einschließlich Anlage.
2.Der Kreistag beschließt nachfolgende Resolution zum Klimanotstand: Resolution zur Erklärung eines Klimanotstands mit der Forderung sofortiger und ambitionierter Maßnahmen gegen die Klimakrise, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.
-Der Kreis Groß-Gerau ruft den Klimanotstand aus.
-Der Kreis Groß-Gerau ist der Auffassung, dass der Wandel des Klimas einer schwerwiegenden Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen sowohl auf globaler als auch auf nationaler und lokaler Ebene nicht ausreichen, um den Klimawandel ausreichend zu begrenzen.
-Der Kreis Groß-Gerau erkennt an, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen auch für den Kreis die höchste, nicht aufschiebbare Priorität besitzt. In künftigen Entscheidungsfindungen ist dieser Umstand grundsätzlich zu beachten und die Auswirkungen der Entscheidung auf das Klima immer abzuprüfen.
-Der Kreis Groß-Gerau verpflichtet sich, künftige Klimaschutzziele so ehrgeizig wie möglich zu gestalten, die kommunalen Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich auf Null zu fahren und den Energiebedarf zu 100 % durch erneuerbaren Energien zu decken.
-Bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung des Kreises sind künftig lokale Fridays-for-Future-Gruppen sowie weitere relevante Umweltschutzakteure soweit wie möglich einzubinden.Zukünftig ist durch den Kreisausschuss zu gewährleisten, dass-Beschlussvorlagen eine überschlägige Prognose zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen enthalten. Sie werdenkünftig einem sogenannten „Klimacheck“ unterworfen. Dieser Klimacheck, dessen Ausgestaltung noch
erarbeitet wird, soll nicht zu komplex, sondern hinsichtlich Ausführung und Detailierungsgrad kompakt und übersichtlich gehalten werden.
-Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Bereichen Mobilität und Verkehr, Energie, Kreisliegenschaften, Wasser-und Agrarwirtschaft sowie Nachhaltige Beschaffung und Ressourcenschonende Bebauung prioritär und ambitioniert umgesetzt werden.
-die Kreisverwaltung Groß-Gerau die Integration von Klimafragen in allen Aufgabengebieten und die Zusammenarbeit zwischen Abteilungen fördern wird, um mit hoher Priorität Strategien für eine drastische Verringerung der Emissionen zu erarbeiten und um Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Klimaanpassung umzusetzen.
-Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen auf Arbeitsplätze und benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie auf die Umwelt und die biologische Vielfalt in der Umgebung berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen: 38
Nein-Stimmen: 26
Enthaltungen: 0
mehrheitlich angenommen, mit den Stimmen der Fraktionen SPD, der Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.OL und Freie WÄHLER gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, AfD, FDP/FWG und derStimme des Abg. Kürsten (flos).