Resolution text is here.
Excerpt:

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juni 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
d) stellt fest, dass der 2016 verabschiedete Zeitplan im integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) bei einer Gesamtbetrachtung nicht eingehalten wird. Klimaschutz lässt sich nicht in rein territorialen Grenzen betrachten, und ein großer Teil der durch Konstanzerinnen und Konstanzer verursachten Emissionen fällt außerhalb des Stadtgebietes an. Prüfaufträge zu zusätzlichen Maßnahmen sind daher Gegenstand von Vorlage 2019-4128.
e) fordert den Oberbürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit halbjährlich (im Rhythmus der Vorhabenliste) über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
f) fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
g) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.

Motion text (in German) is here.
Google translation of excerpt:

The municipality declares the Climate Emergency, recognizing the mitigation of climate change and its serious consequences as a task of the highest priority:
• The municipality will take into account the impact on the climate, environmental, social and economic sustainability in any decision affected and, whenever possible, prioritize decisions that mitigate climate change or its consequences.
• The municipality is guided by the reports of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) for future measures to combat climate change, in particular with regard to investments to reduce greenhouse gas emissions.
• The municipality demands from the Federal Government the introduction of a climate protection law whose measures are aligned with the requirements of the Paris Agreement. The law must ensure that the reduction targets already agreed are met and that the goal of climate neutrality in Germany is fully achieved by 2050 at the latest.
• The municipality demands that the Federal Government and the state government be informed comprehensively about climate change, its causes and effects as well as the measures taken against climate change.

Minutes are here.
Excerpt:

Die Stadt Wedel erklärt den Klimanotstand (Climate Emergency) und anerkennt damit die
Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster
Priorität:
– Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche
und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen
berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche
den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
– Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels
an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in
Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
– Die Stadt Wedel fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutz-
Gesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet
sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele
eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis
2050 vollständig erreicht wird.
– Die Stadt Wedel fordert, dass Bundes- und Landesregierung umfassend informieren über den
Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen
den Klimawandel ergriffen werden.
Diese Resolution wird vorbehaltlos unterstützt vom Jugendbeirat, der Klimaschutz-Managerin,
dem Seniorenbeirat sowie dem Umweltbeirat.

Agenda item is here.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern.
Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis spätestens 2050 den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden. Ein schrittweiser Umsetzungsplan mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen soll dafür erstellt werden. Unter anderem ist ein Konzept zur klimaneutralen Verwaltung 2035 bis zum 4. Quartal 2020 und ein Konzept zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig 2040 bis zum 4. Quartal 2022 dem Stadtrat vorzulegen.
Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses ersichtlich werden.
Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend einbezogen und um FraktionsvertreterInnen, Mitglieder des Jugendparlamentes sowie externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert.
Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, auf eine noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken (u. a. Nachhaltigkeitskriterien für Finanzanlagen). Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien.
Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune” über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a. unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie fortgeschrieben und im Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus führt die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren hinsichtlich der Zielerfüllung der Klimaschutzziele 2030 zu bündeln und zu bewerten. Die Bewertung wird dabei von dem in Punkt 4 genannten erweiterten Beirat vorgenommen, welcher zugleich Maßnahmen vorschlagen kann. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung einfließen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben, die im Rahmen des Klimanotstandes zu bearbeiten sind, den Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 einen Vorschlag vorzulegen.

Council record Item 10 is here.

Die Landeshauptstadt München schließt sich der weltweiten Koalition von Städten und Staaten an, die den Klimanotstand ausgerufen haben,undführt eine Klimaschutzprüfung bei allen relevanten Beschlüssen der Stadtverwaltung ein. Dabei werden die Klimarelevanz und die sozialen Auswirkungen der Beschlussfassung dem Stadtrat in der entsprechenden Vorlage in einem eigenen Passus dargestellt.